politik

Was die Ampel-Regierung im 30-stündigen Koalitionsausschuss in Sachen Klimapolitik abliefert ist der absolute Witz! Mehr Autobahnkilometer und Bahnausbau wenn das nötige Geld dann mal rein kommt.

Was ist mit der frühzeitigen Klimaneutraltität? Wann erreichen wir das 1,5 °C-Ziel? Ist uns die Erderwärmung jetzt plötzlich egal?

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So richtig werde ich das Gefühl nicht los, dass in Deutschland eine von Industrie-Lobby-Interessen getriebene Politik mehr im Vordergrund steht, als der Klimaschutz. Verkehrsminister Wissing will bei der EU ein Veto gegen das Verbrennerverbot einlegen. Und eFuels zulassen! Wer bitte hat diese Partei gewählt? Wieso legt die Meinung einer 5%-Partei die Haltung Deutschlands in der EU in diesem Thema fest?

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Klima-Kleber in Bali

In Mainz haben sich gestern zwei Klima-Aktivistinnen von das Rednerpult von Friedrich Merz geklebt. Dieser muss wohl seine Rede fortgesetzt haben, gespickt mit lustigen Einlagen über Bali-Reisen von einzelnen Klima-Protestlern und dem Hinweis, dass das Klima von Ingenieuren gerettet werden muss!

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In einem Beitrag von tagesschau.de wird zum wiederholten Mal über die mögliche Reduktion von CO2-Ausstoß durch Fahrzeuge durch ein Tempolimit auf deutschen Straßen berichtet. Milionen von Tonnen weniger CO2 - ohne einen Cent an zusätzlichen Kosten!

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“Klimaterroristen” ist Unwort des Jahres 2022. Politiker, die ihre Untätigkeit in Sachen Klimaschutz hinter Unworten verstecken, richten gerade die Welt zugrunde. Und das, obwohl in der Zwischenzeit alle wesentlichen wissenschaftlich Fakten zu dem Thema geklärt sind, Gesetze und Gerichtsurteile die Politik eigentlich zum konkreten Handeln verpflichten. Ist es also zum Beispiel nicht kriminell, wenn ein Bundesministerium bei Maßnahmenplänen “trickst”? Oder der Ausstieg aus der Kohle zwar verbal angekündigt wird, aber in Wirklichkeit immer weiter gebaggert wird (Lützerath)!? Hej, das ist doch kein Kindergartenspiel! Unworte und Begriffsumdeutungen der Politik werden uns nicht retten. Machen! Nicht reden!

Die Abschaffung der Umweltplaketten, die Verhinderung des Tempolimits, Genehmigung von Fracking, eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten - diese gebetsmühlenartige Dauerblockade der FDP in Sachen Umweltschutz nervt mich total! Wer hat diese Partei bei der letzten Bundestagswahl in die Regierungsverantwortung gewählt!? Wollten die Liberalen nicht der Motor für Fortschritt und Zukunft in Deutschland sein? Motor ja, aber leider im Rückwärtsgang!

Uploadfilter für den Mob

Sitzen in unseren Parlamenten in Deutschland und in der EU nicht gewählte Volksvertreter!? Warum werde ich in der letzten Zeit das Gefühl nicht los, dass dies zwar formal noch so ist, aber in Wirklichkeit die tatsächlichen Belange der Wähler gar nicht mehr vertreten werden? Sollte nicht eigentlich das Wohl des Volkes bedacht werden (Amtseid?)?

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Landratswahl 2017 Mainz-Bingen

Am Sonntag, den 11.6.2017 findet die Landratswahl 2017 im Landkreis Mainz-Bingen statt. Nach einem in meinen Augen sehr trägen „Wahlkampf“, stehen den Wählern vier KandidatenInnen zu Auswahl. Zur Nachfolge von Landrat Claus Schick sind dies: Dorothea Schäfer (CDU), Professor Dr. Salvatore Barbaro (SPD), Irene Alt (Bündnis 90/Die Grünen) und Moritz Mergen (FDP).

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Andrea Nahles lehnt Grundeinkommen ab

Auf der Digitalkonferenz re:publica17 in Berlin hat Andrea Nahles (SPD) die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens abgelehnt. In einer Podiumsdiskussion auf der Veranstaltung betonte sie die ihrer Meinung nach unzureichende Eignung dieses Modells.

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Gibt es mit der SPD das Grundeinkommen?

Die SPD steht für soziale Gerechtigkeit. Sagt sie. Steht auf den Plakaten. Jetzt auch mit Schulz-Effekt. Auch die Geschichte der Partei steht für Themen wie Arbeit, Industralisierung und Gewerkschaftsbewegung. Doch heute!? Digitalisierung !? Arbeiten 4.0?

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Weg frei für ein Grundeinkommen!

In der vergangenen Woche haben sich mit Microsoft-Gründer Bill Gates und Elon Musk, Chef und Gründer von Tesla und SpaceX, zwei weitere bekannte Wirtschaftlenker für die Einführung eines Grundeinkommens oder ähnlicher Komponenten ausgesprochen. Während die Politik bei uns immer noch sehr an alt hergebrachten Modellen verhaftet ist, gehen innovative Denker bereits mit Riesenschritten in Richtung Zukunft voran.

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lastnightinsweden

US Präsident Donald Trump erwähnte in einer Rede zur Sicherheitslage seines Landes einen kritischen Vorfall, der sich kürzlich in Schweden ereignet haben soll.

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