Sitzen in unseren Parlamenten in Deutschland und in der EU nicht gewählte Volksvertreter!? Warum werde ich in der letzten Zeit das Gefühl nicht los, dass dies zwar formal noch so ist, aber in Wirklichkeit die tatsächlichen Belange der Wähler gar nicht mehr vertreten werden? Sollte nicht eigentlich das Wohl des Volkes bedacht werden (Amtseid?)?
Wie sieht die politische Realität aus? Es gibt immer wieder politische Entscheidungen, die mit dieser Grundüberlegung wenig zu tun haben! Da stimmt z. B. ein Vertreter Deutschlands in der EU für die weitere Verwendung von Glyphosat, obwohl die nationalen Entscheidungsgremien sich dagegen ausgesprochen haben! Vereinbarungen im Koalitionsvertrag sind oft nichts wert, man orientiert sich plötzlich beliebig anders. Abgeordnete gehen in Abstimmungen hinein, ohne zu wissen, was für ein Thema sie eigentlich hier mit entscheiden!? Neutrale Experten und Fachleute werden nicht berücksichtigt, sofern sie überhaupt noch an dem Gesamtprozess beteiligt sind.
Stattdessen haben Lobbyvertreter ihren Einfluss dermaßen ausgebaut, dass eine politische Entscheidung ohne deren Berücksichtigung kaum mehr möglich erscheint. Oder warum kann sich dann eine Autoindustrie mit Hilfe der Politik um die Verantwortung für den selbst initiierten Abgas-Betrug an den Autofahrern drücken!? Warum können Banken mittels Steuergeldern ihre perfiden Finanzgeschäfte ausgleichen!? Warum kommt Deutschland in Sachen Umweltschutz nicht voran, wenn Kohle- und Landwirtschaftsverbände gnadenlos ihre wirtschaftlichen Gewinninteressen durch politische Unterstützung fördern können? Oder Meinungsfreiheit im Internet ohne Zensur!? Warum denn? Die wirtschaftlichen Interessen großer Verleger sind doch ein viel wichtigeres Gut! Her mit den Uploadfiltern!
Der Bürger ist frustriert und wendet sich ab. Wahlmüdigkeit, Desinteresse an der Politik sind die Folge. Wer sich doch engagiert wird dann auch mal als „Mob“ bezeichnet, wie gerade bei der Diskussion um die neue Urheberrechtsregelung in der EU geschehen. Mit Taschenspielertricks wird dann z.B. gerne mal versucht, die öffentliche Diskussion irrezuleiten oder zu reduzieren.
Und die, die in ihrer Machtblase so handeln, merken vor lauter Selbstgefälligkeit gar nicht, wie sehr sie sich immer weiter von den Wählern entfernen. Schlimmer noch! Es ist ihnen scheinbar egal! Ohne sich dessen bewusst zu sein, zerstören sie so die Grundidee der Demokratie. Haben wir nicht in diesen Tagen schon genug schlechte Beispiele in den Machtzentralen in dieser Welt!?
Warum ich mich aufrege!? Ich bin ein einfacher Bürger und Steuerzahler, ich gehöre zum sogenannten „Mob“. Ich informiere mich mittels aller Medien, derer ich (noch) habhaft werden kann. Ich forme mir daraus meine eigene Meinung! Wenn mir jemand etwas vormachen will, reagiere ich äußerst allergisch.
Und ich bin Wähler! Und ich gehe wählen! Zu jeder Gelegenheit, die sich mir bietet! Und ich vergesse nicht! Und von meiner Sorte gibt es viele! Die nächste Wahl kommt bestimmt! Rechnet mit uns!
