Ab heute kann man den Wal-O-Mat zur #Europawahl 2024 nutzen. Informiert euch, es geht um unsere Zukunft! www.wahl-o-mat.de/europawah…

Ab heute kann man den Wal-O-Mat zur #Europawahl 2024 nutzen. Informiert euch, es geht um unsere Zukunft! www.wahl-o-mat.de/europawah…
Was die Ampel-Regierung im 30-stündigen Koalitionsausschuss in Sachen Klimapolitik abliefert ist der absolute Witz! Mehr Autobahnkilometer und Bahnausbau wenn das nötige Geld dann mal rein kommt.
Was ist mit der frühzeitigen Klimaneutraltität? Wann erreichen wir das 1,5 °C-Ziel? Ist uns die Erderwärmung jetzt plötzlich egal?
Die Grünen sind auf ganzer Linie eingebrochen. Wo ist die Klimaschutzpartei geblieben? Warten wir jetzt also alle einfach auf die kommenden Lösungen unserer Ingenieure, technologieoffen und mit der Regulierung durch den Markt und CO2-Zertifikate?
Eine 5%-Partei zerstört unsere Zukunft und fährt unsere Umwelt mit eFuels über die neuen Autobahnen in den Abgrund!
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So richtig werde ich das Gefühl nicht los, dass in Deutschland eine von Industrie-Lobby-Interessen getriebene Politik mehr im Vordergrund steht, als der Klimaschutz. Verkehrsminister Wissing will bei der EU ein Veto gegen das Verbrennerverbot einlegen. Und eFuels zulassen! Wer bitte hat diese Partei gewählt? Wieso legt die Meinung einer 5%-Partei die Haltung Deutschlands in der EU in diesem Thema fest?
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Freitag, 3. Februar 2023
In Mainz haben sich gestern zwei Klima-Aktivistinnen von das Rednerpult von Friedrich Merz geklebt. Dieser muss wohl seine Rede fortgesetzt haben, gespickt mit lustigen Einlagen über Bali-Reisen von einzelnen Klima-Protestlern und dem Hinweis, dass das Klima von Ingenieuren gerettet werden muss!
Irgendwie fällt es mir in der Zwischenzeit schwer, über das Thema zu lachen und Witze zu reißen! Die wissenschaftlichen Fakten liegen seit Jahren auf dem Tisch. Das Zukunftsszenario erschreckt mich, der berühmte “Kipppunkt” kommt immer näher. Die Politik hat die letzten Jahrzehnte verschlafen und gemauert. Auch heute gibt es immer noch genügend politischen Widerstand gegen konkretes Handeln.
Die CDU sucht vergeblich Ingenieure zur Lösung des Problems, die FDP sucht schon lange die Spezialisten, die alles richten sollen. Neue technische Ansätze sind dringend erforderlich und zum Glück ja teilweise schon in Sicht. Aber sie sind zu langsam!
Ein schnellerer Kohleausstieg, ein sofortiges Tempolimit auf deutschen Autobahnen und ein massiver Ausbau des Bahnnetzes wäre die Maßnahmen dieser Stunde. Aber stattdessen baggern wir Lützerath ab und bekommen neue Autobahnen.
“Normale” Demonstrationen scheinen nicht mehr genug aufzurütteln. Jetzt kleben sich Demonstranten auf die Straßen und erreichen so einen riesigen Aufschrei. Doch anstatt die Nachricht aufzugreifen und zu handeln, regen wir uns über Urlaubsreisen der Aktivisten auf. Das ist irgendwie auch einfacher, schnell ist man vom eigentlichen Problem abgelenkt. Man hat es ja schon immer gewusst! “Die” lassen sich mit Muttis SUV zur Demo chauffieren.
Und das führt mich zu meinem letzten Punkt: der persönliche Verzicht. Ja, wir brauchen sofort Maßnahmen der Politik, die gewisse grundlegende Änderungen schnell herbei führen. Aber wir sind eben auch als Konsumenten mit ein Bestandteil des Problems. Das heisst, auch wir können uns und damit auch etwas verändern! Zu warten, bis “die da oben” endlich etwas tun, ist sicher keine Lösung.
Ich stelle hier mal eine kleine “Giftliste” auf. Diese sieht bei jedem wahrscheinlich anders aus, wichtig wäre nur, dass es sie überhaupt gibt und damit eine individuelle Veränderung angegangen wird:
So, jetzt seid Ihr dran! Politik und persönliche Anpassung des eigenen Lebensstils. Nicht in einer bestimmten Reihenfolge, sondern gleichzeitig. Und zwar jetzt! Sofort!
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In einem Beitrag von tagesschau.de wird zum wiederholten Mal über die mögliche Reduktion von CO2-Ausstoß durch Fahrzeuge durch ein Tempolimit auf deutschen Straßen berichtet. Milionen von Tonnen weniger CO2 - ohne einen Cent an zusätzlichen Kosten!
Das Szenario wurde in der Vergangenheit mehrfach wissenschaftlich untersucht. Die Datenlage spricht eigentlich für sich. Viele Bürger würden ein solches Tempolimit sogar begrüßen. Natürlich kann jeder Autofahrer für sich selbst entscheiden, wie er sich verhält. Aber der Effekt ist sicher weit aus größer, wenn sich alle Autofahrer daran halten.
Ich kann mich an die große Ölkrise erinnern, da gab es neben dem Tempolimit sogar Fahrverbote und Autofreie Sonntage. Und heute!? Da haben wir nicht genug Verkehrsschilder um ein Tempolimit anzuzeigen! Deutschland macht sich in dieser Frage absolut lächerlich. Nur um ein paar wenige Unternehmen zu pushen. Wir verpassen damit so ganz nebenbei die gesetzten Klimaziele.
“Klimaterroristen” ist Unwort des Jahres 2022. Politiker, die ihre Untätigkeit in Sachen Klimaschutz hinter Unworten verstecken, richten gerade die Welt zugrunde. Und das, obwohl in der Zwischenzeit alle wesentlichen wissenschaftlich Fakten zu dem Thema geklärt sind, Gesetze und Gerichtsurteile die Politik eigentlich zum konkreten Handeln verpflichten. Ist es also zum Beispiel nicht kriminell, wenn ein Bundesministerium bei Maßnahmenplänen “trickst”? Oder der Ausstieg aus der Kohle zwar verbal angekündigt wird, aber in Wirklichkeit immer weiter gebaggert wird (Lützerath)!? Hej, das ist doch kein Kindergartenspiel! Unworte und Begriffsumdeutungen der Politik werden uns nicht retten. Machen! Nicht reden!
Die Abschaffung der Umweltplaketten, die Verhinderung des Tempolimits, Genehmigung von Fracking, eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten - diese gebetsmühlenartige Dauerblockade der FDP in Sachen Umweltschutz nervt mich total! Wer hat diese Partei bei der letzten Bundestagswahl in die Regierungsverantwortung gewählt!? Wollten die Liberalen nicht der Motor für Fortschritt und Zukunft in Deutschland sein? Motor ja, aber leider im Rückwärtsgang!
Dienstag, 5. März 2019
Sitzen in unseren Parlamenten in Deutschland und in der EU nicht gewählte Volksvertreter!? Warum werde ich in der letzten Zeit das Gefühl nicht los, dass dies zwar formal noch so ist, aber in Wirklichkeit die tatsächlichen Belange der Wähler gar nicht mehr vertreten werden? Sollte nicht eigentlich das Wohl des Volkes bedacht werden (Amtseid?)?
Wie sieht die politische Realität aus? Es gibt immer wieder politische Entscheidungen, die mit dieser Grundüberlegung wenig zu tun haben! Da stimmt z. B. ein Vertreter Deutschlands in der EU für die weitere Verwendung von Glyphosat, obwohl die nationalen Entscheidungsgremien sich dagegen ausgesprochen haben! Vereinbarungen im Koalitionsvertrag sind oft nichts wert, man orientiert sich plötzlich beliebig anders. Abgeordnete gehen in Abstimmungen hinein, ohne zu wissen, was für ein Thema sie eigentlich hier mit entscheiden!? Neutrale Experten und Fachleute werden nicht berücksichtigt, sofern sie überhaupt noch an dem Gesamtprozess beteiligt sind.
Stattdessen haben Lobbyvertreter ihren Einfluss dermaßen ausgebaut, dass eine politische Entscheidung ohne deren Berücksichtigung kaum mehr möglich erscheint. Oder warum kann sich dann eine Autoindustrie mit Hilfe der Politik um die Verantwortung für den selbst initiierten Abgas-Betrug an den Autofahrern drücken!? Warum können Banken mittels Steuergeldern ihre perfiden Finanzgeschäfte ausgleichen!? Warum kommt Deutschland in Sachen Umweltschutz nicht voran, wenn Kohle- und Landwirtschaftsverbände gnadenlos ihre wirtschaftlichen Gewinninteressen durch politische Unterstützung fördern können? Oder Meinungsfreiheit im Internet ohne Zensur!? Warum denn? Die wirtschaftlichen Interessen großer Verleger sind doch ein viel wichtigeres Gut! Her mit den Uploadfiltern!
Der Bürger ist frustriert und wendet sich ab. Wahlmüdigkeit, Desinteresse an der Politik sind die Folge. Wer sich doch engagiert wird dann auch mal als „Mob“ bezeichnet, wie gerade bei der Diskussion um die neue Urheberrechtsregelung in der EU geschehen. Mit Taschenspielertricks wird dann z.B. gerne mal versucht, die öffentliche Diskussion irrezuleiten oder zu reduzieren.
Und die, die in ihrer Machtblase so handeln, merken vor lauter Selbstgefälligkeit gar nicht, wie sehr sie sich immer weiter von den Wählern entfernen. Schlimmer noch! Es ist ihnen scheinbar egal! Ohne sich dessen bewusst zu sein, zerstören sie so die Grundidee der Demokratie. Haben wir nicht in diesen Tagen schon genug schlechte Beispiele in den Machtzentralen in dieser Welt!?
Warum ich mich aufrege!? Ich bin ein einfacher Bürger und Steuerzahler, ich gehöre zum sogenannten „Mob“. Ich informiere mich mittels aller Medien, derer ich (noch) habhaft werden kann. Ich forme mir daraus meine eigene Meinung! Wenn mir jemand etwas vormachen will, reagiere ich äußerst allergisch.
Und ich bin Wähler! Und ich gehe wählen! Zu jeder Gelegenheit, die sich mir bietet! Und ich vergesse nicht! Und von meiner Sorte gibt es viele! Die nächste Wahl kommt bestimmt! Rechnet mit uns!
Donnerstag, 7. September 2017
Bis zur Bundestagswahl ist es nicht mehr weit. # BTW2017 – wir haben im Fernsehen das # TVDuell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz erlebt und den # Fünfkampf zwischen den Vertretern der kleinen Parteien. Auf Youtube gab es mit # DeineWahl einige Interviews von bekannten Youtubern, die Politikvertreter mit Fragen der Internetnutzer löcherten.
Doch hat das wirklich geholfen, Klarheit in die geplante Politik für die Zukunft dieser Parteien zu bringen? Bei mir ist vom Duell Merkel / Schulz der Eindruck eines alten Ehepaars geblieben, dass sich nicht richtig weh tun will und eigentlich mit dem gemeinsamen Leben (GroKo) ja ganz zufrieden war. Die Themen der Zukunft fanden dabei in dem Disput eigentlich nur am Rande noch Beachtung.
Die Runde der fünf kleinen Parteien war da schon deutlich abwechslungsreicher. Klar gezeigt hat sich mir wieder, wie verpeilt die AfD daher kommt (hat mich aber auch nicht überrascht). Warum die CSU hier vertreten war, hat sich mir leider nicht erschlossen, das sie ja eigentlich auf Bundesebene mit der CDU gemeinsam auftritt. DIE LINKE und Die Grünen zeigten in ihren jeweiligen Kernthemen Soziales bzw. Umwelt eigentlich ganz vernünftige Ansätze. Wenn es aber außerhalb dieser Schwerpunkte geht, komme ich sofort in Grübeln. Die FDP ist gleich Lindner. Das habe ich jetzt gelernt. Aber sonst? Für mich war das mehr eine Aneinanderreihung von Themen als Worthülsen, immerhin – zumeist von Zukunftsthemen. Einen Thermomix kaufe ich jetzt aber trotzdem nicht!
Also was nun!? Nur das Bündnis Grundeinkommen bringt tatsächlich eine grundlegend neue Idee für die Zukunft mit. Natürlich ist ein Grundeinkommen für Deutschland kein Allheilmittel. Aber ein Ansatz, der viele wichtige Themen unseres Sozialstaates neu und zukunftsträchtig ausrichten würde! Damit wäre die Zweitstimme also schon mal vergeben. Zur Erststimme muss ich nochmal in mich gehen!? Hat jemand eine gute Empfehlung?
Freitag, 9. Juni 2017
Am Sonntag, den 11.6.2017 findet die Landratswahl 2017 im Landkreis Mainz-Bingen statt. Nach einem in meinen Augen sehr trägen „Wahlkampf“, stehen den Wählern vier KandidatenInnen zu Auswahl. Zur Nachfolge von Landrat Claus Schick sind dies: Dorothea Schäfer (CDU), Professor Dr. Salvatore Barbaro (SPD), Irene Alt (Bündnis 90/Die Grünen) und Moritz Mergen (FDP).
Natürlich treibt mich auch in diesem Zusammenhang das Thema Fluglärm in Rheinhessen um. Denn schließlich sollen ja unsere politischen Vertreter, die Themen der Menschen in ihrer Region voranbringen. Da passt eine Anfrage der Initiative gegen Fluglärm in Rheinhessen e.V. sehr gut. Der Verein hatte den Kandidaten acht Fragen gestellt und sie nach dem beabsichtigten Engagement in den jeweiligen Punkten befragt. Mit der jeweils erbetenen klaren Aussage (ja / nein) sollte so ein kleiner Maßstab für die Bestimmung des richtigen Kandidaten in diesem Thema entstehen. Dies waren die Fragen:
Das Ergebnis ist ebenso klar wie ernüchternd. Auf der Internetseite des Vereins kann man die Antwortenübersicht der Kandidaten einsehen. Danach unterstützt nur Frau Irene Alt (Bündnis 90/Die Grünen) die vorgebrachten Forderungen vorbehaltslos. Bei Frau Dorothea Schäfer (CDU) ist nur ansatzweise eine Positionierung in Richtung Fluglärmreduzierung erkennbar. Nach Aussage des Vereins war Herrn Professor Dr. Salvatore Barbaro (SPD) eine klare Beantwortung (ja/nein) in diesen Themen nicht möglich und die Antwort von Herrn Moritz Mergen (FDP) steht wohl noch aus.
Schade eigentlich! Ich hätte mir mehr Klarheit gewünscht, um am Sonntag zumindest in diesem Punkt einigermaßen „richtig“ abstimmen zu können. Da helfen mir weder Wirtschaftshörigkeit der Kandidaten, noch unklare oder gar nicht geäußerte Ansichten. Nein, ich gehe nicht mehr davon aus, dass ein vor einer Wahl von Politikern geäußertes Programm hinterher auch so umgesetzt wird, aber es wäre zumindest eine kleine Richtungsaussage gewesen.
Was also bleibt!? Vielleicht gibt es ja doch noch die Hoffnung auf eine/n PolitikerIn, der/die sich auch in den genannten Themen für die Wähler in der Region einsetzt – für deren Gesundheit und für eine lebenswerte Region!
Montag, 15. Mai 2017
Auf der Digitalkonferenz re:publica17 in Berlin hat Andrea Nahles (SPD) die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens abgelehnt. In einer Podiumsdiskussion auf der Veranstaltung betonte sie die ihrer Meinung nach unzureichende Eignung dieses Modells.
Ich habe mich insbesondere über die Meinung, dass eine solche regelmäßige Zahlung (das BGE) eine gewisse dauerhafte und damit unschöne Abhängigkeit von einer Leistung des Staates schaffen würde, gewundert. Da frage ich mich schon, wie man andere Sozialleistungen des Staates bewerten soll. Ist denn zum Beispiel nicht auch eine Familie, die die Entwicklung ihrer Kinder u. a. mit der Hilfe des Kindergeldes mitfinanzieren muss, auch vom Staat abhängig? Diese Argumentation geht leider weit am Thema vorbei!
Der Gegenvorschlag von Frau Nahles war ein Startguthaben für jeden Erwerbstätigen. Damit könne dieser dann eine Auszeit, Pflege von Angehörigen oder Qualifizierung im Laufe seines Berufslebens verwirklichen. Mir ist nicht klar, was diese Einmalzahlung mit dem grundsätzlichen Ansatz des Grundeinkommens zu tun hat. Für mich riecht das nach noch einer weiteren gigantischen Bürokratiebehörde, nach Eingriff und nach Einmischung des Staates in meine persönliche Lebensgestaltung. Und die allumfassenden Vorteile, die ein bedingungsloses Grundeinkommen mit sich bringen würde, erreicht dieses Modell bei weitem nicht!
Also doch kein Grundeinkommen mit der SPD!? Ich muss mir wohl zur Bundestagswahl die anderen Parteien noch einmal genauer anschauen.
Sonntag, 7. Mai 2017
Die SPD steht für soziale Gerechtigkeit. Sagt sie. Steht auf den Plakaten. Jetzt auch mit Schulz-Effekt. Auch die Geschichte der Partei steht für Themen wie Arbeit, Industralisierung und Gewerkschaftsbewegung. Doch heute!? Digitalisierung !? Arbeiten 4.0?
Ich denke, dass unsere Gesellschaft eine Neuorientierung in Sachen Sozialsysteme braucht. Das Modell Grundeinkommen bietet meines Erachtens hier vielversprechende Ansätze, die weit über die banale Auszahlung eines monatlichen Betrages an jeden einzelnen Bürger hinaus gehen würde. Kindergeldzahlungen, Rentensystem, Arbeitslosenversicherung und andere Bestandteile des Sozialstaates würden einer Neuausrichtung unterworfen!
Und so schaue ich in Erwartung der kommenden Bundestagswahl 2017 nach Parteien, die in diese Richtung denken oder entsprechende Ansätze in ihrem Parteiprogramm verankert haben. Per Twitter ging daher dieser Tage eine Frage zum Thema Grundeinkommen an die SPD:
Keine Aussage zum #Grundeinkommen, @MartinSchulz und @spdde !? So wird das nichts mit meiner Stimme? #BGE https://t.co/4WEUvBojNU
— Suitbert Monz (@suitbertmonz) 8. März 2017
Bisher keine Antwort! Keine Reaktion! Auch in den sonstigen Veröffentlichungen der Partei scheint kaum ein Interesse an der Umsetzung dieses Ansatzes zu bestehen.
Auf der Konferenz re:publica will Ministerin Andrea Nahles am 9.5.2017 in einer Podiumsdiskussion Rede und Antwort zum Thema Arbeiten 4.0 stehen. Ich bin gespannt, ob dort das Thema Grundeinkommen angesprochen wird. Oder muss man die Hoffung zur Umsetzung eines Grundeinkommen durch die SPD schon aufgeben!?
Dienstag, 4. April 2017
Wer bei dieser Meldung an einen Aprilscherz denkt, liegt wohl völlig falsch! Die Flugbewegungen am Flughafen sollen in Zukunft mit Hilfe des geplanten Terminals 3 in die Höhe getrieben werden. Hinzu soll nun anscheinend auch noch ein Flugsteig für Billigflieger kommen.
Schaut gerne mal an einem beliebigen Tag morgens um 4:50 Uhr in Rheinhessen vorbei. Die ganzen Bauern und Winzer schlafen noch? Nein, weit gefehlt! Im Abstand von wenigen Minuten drehen die Flugzeuge lautstark über den Gemeinden Rheinhessen in Richtung Frankfurt ein. Prima, alle sind jetzt wach, klappt doch: Fluglärm nach Rheinhessen exportiert, die Gewinne aber bleiben in Hessen!
Dabei macht Fluglärm krank! Wer braucht also noch mehr Flugbewegungen? Eine ganze Region verliert an Lebensqualität, damit sich einige wenige Aktionäre die Taschen vollmachen können. Ja, wir fliegen alle mehr. Aber tun wir das nicht heute auch schon!? Muss es ohne Grenze mit den Zahlen immer weiter nach oben gehen?
Andere Regionen haben begriffen, dass es ohne eine Deckelung oder Veränderung nicht geht. Heathrow in London sucht einen neuen Standort. Dort hat man verstanden, dass endloses Wachstum in einem dichtbesiedelten Ballungsraum keine Option ist. In Deutschland sind wir da anscheinend noch nicht so weit. Weder Politik noch Gerichte geben die benötigten Leitlinien vor.
Stattdessen bangt der Flughafen Hahn im Hunsrück um seine Existenz. Warum hält man die Billigflieger nicht dort? Es wird nun um die Arbeitsplätze der Beschäftigten im Hunsrück gezittert. Ob der chinesische Investor hier weiterhelfen wird, wo unsere Politik versagt?
Mittwoch, 22. Februar 2017
In der vergangenen Woche haben sich mit Microsoft-Gründer Bill Gates und Elon Musk, Chef und Gründer von Tesla und SpaceX, zwei weitere bekannte Wirtschaftlenker für die Einführung eines Grundeinkommens oder ähnlicher Komponenten ausgesprochen. Während die Politik bei uns immer noch sehr an alt hergebrachten Modellen verhaftet ist, gehen innovative Denker bereits mit Riesenschritten in Richtung Zukunft voran.
Schaut man sich in Deutschland die Äußerungen zum Thema Grundeinkommen an, hört man zumeist, dass dieses dazu führe, dass die Menschen nicht mehr arbeiten würden. Ich denke, dass diese Sicht nur deshalb herangezogen wird, um eine wichtige grundlegende Diskussion zu beenden, noch bevor sie richtig begonnen hat. Viel richtiger und weit aus nachvollziehbarer ist hingegen die Meinung, dass die meisten Menschen sehr wohl arbeiten und weiter kommen wollen. Und dies ginge dann auf jeden Fall über ein Grundeinkommen hinaus.
Deutlich geworden ist aber auch schon, dass durch den Wegfall eines wirtschaftlichen Zwangs, die Arbeit für die Menschen eine neue Qualität annehmen würde. Viele würden etwas „Sinnvolles“ tun, das für sie selbst und für die Gesellschaft einen höheren Wert und damit auch Nutzen hätte. Burnout und gestresste Arbeitnehmer würden der Vergangenheit angehören und vielleicht würden wir wieder anfangen zu arbeiten, um zu leben und nicht zu leben, um zu arbeiten.
Wo werden die erforderlichen Modelle erarbeitet, die ein zukunftsfähiges Arbeitsmodell für unsere Gesellschaft entwerfen? Welche Partei schafft mit entsprechendem Weitblick die Voraussetzungen dafür, dass eine Finanzierung dieses Modells Realität wird? Die Chancen für eine solche Weiterentwicklung der Gesellschaft gilt es zu ergreifen. Oder wollen wir tatsächlich unseren Enkeln erzählen, dass sie in einem Wirtschaftsmodell leben sollen, dass aus den Kindertagen der Industrialisierung herrührt?
Interessante Ansätze und Pilotfelder hat es schon in einigen Ländern gegeben. Spannend ist zum Beispiel auch die Initiative des Vereins Mein Grundeinkommen e. V.
Sonntag, 19. Februar 2017
US Präsident Donald Trump erwähnte in einer Rede zur Sicherheitslage seines Landes einen kritischen Vorfall, der sich kürzlich in Schweden ereignet haben soll.
Just to reiterate: There was NO terror incident in Sweden last night. But Fox talked about Sweden last night. pic.twitter.com/XtcC4PRiNU
— Steve Kopack (@SteveKopack) 19. Februar 2017
Das Problem ist nur: Keiner kann sagen, um was für einen Vorfall es sich dabei handelt! Und so rätselt die Welt unter dem Hashtag #lastnightinsweden, was denn dort passiert sein könnte. So funktionieren also die neuen alternativen Fakten!