Bis zur Bundestagswahl ist es nicht mehr weit. # BTW2017 – wir haben im Fernsehen das # TVDuell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz erlebt und den # Fünfkampf zwischen den Vertretern der kleinen Parteien. Auf Youtube gab es mit # DeineWahl einige Interviews von bekannten Youtubern, die Politikvertreter mit Fragen der Internetnutzer löcherten.

Doch hat das wirklich geholfen, Klarheit in die geplante Politik für die Zukunft dieser Parteien zu bringen? Bei mir ist vom Duell Merkel / Schulz der Eindruck eines alten Ehepaars geblieben, dass sich nicht richtig weh tun will und eigentlich mit dem gemeinsamen Leben (GroKo) ja ganz zufrieden war. Die Themen der Zukunft fanden dabei in dem Disput eigentlich nur am Rande noch Beachtung.

Die Runde der fünf kleinen Parteien war da schon deutlich abwechslungsreicher. Klar gezeigt hat sich mir wieder, wie verpeilt die AfD daher kommt (hat mich aber auch nicht überrascht). Warum die CSU hier vertreten war, hat sich mir leider nicht erschlossen, das sie ja eigentlich auf Bundesebene mit der CDU gemeinsam auftritt. DIE LINKE und Die Grünen zeigten in ihren jeweiligen Kernthemen Soziales bzw. Umwelt eigentlich ganz vernünftige Ansätze. Wenn es aber außerhalb dieser Schwerpunkte geht, komme ich sofort in Grübeln. Die FDP ist gleich Lindner. Das habe ich jetzt gelernt. Aber sonst? Für mich war das mehr eine Aneinanderreihung von Themen als Worthülsen, immerhin – zumeist von Zukunftsthemen. Einen Thermomix kaufe ich jetzt aber trotzdem nicht!

Also was nun!? Nur das Bündnis Grundeinkommen bringt tatsächlich eine grundlegend neue Idee für die Zukunft mit. Natürlich ist ein Grundeinkommen für Deutschland kein Allheilmittel. Aber ein Ansatz, der viele wichtige Themen unseres Sozialstaates neu und zukunftsträchtig ausrichten würde! Damit wäre die Zweitstimme also schon mal vergeben. Zur Erststimme muss ich nochmal in mich gehen!? Hat jemand eine gute Empfehlung?

Auf der Digitalkonferenz re:publica17 in Berlin hat Andrea Nahles (SPD) die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens abgelehnt. In einer Podiumsdiskussion auf der Veranstaltung betonte sie die ihrer Meinung nach unzureichende Eignung dieses Modells.

Vortag Andrea Nahles

Ich habe mich insbesondere über die Meinung, dass eine solche regelmäßige Zahlung (das BGE) eine gewisse dauerhafte und damit unschöne Abhängigkeit von einer Leistung des Staates schaffen würde, gewundert. Da frage ich mich schon, wie man andere Sozialleistungen des Staates bewerten soll. Ist denn zum Beispiel nicht auch eine Familie, die die Entwicklung ihrer Kinder u. a. mit der Hilfe des Kindergeldes mitfinanzieren muss, auch vom Staat abhängig? Diese Argumentation geht leider weit am Thema vorbei!

Der Gegenvorschlag von Frau Nahles war ein Startguthaben für jeden Erwerbstätigen. Damit könne dieser dann eine Auszeit, Pflege von Angehörigen oder Qualifizierung im Laufe seines Berufslebens verwirklichen. Mir ist nicht klar, was diese Einmalzahlung mit dem grundsätzlichen Ansatz des Grundeinkommens zu tun hat. Für mich riecht das nach noch einer weiteren gigantischen Bürokratiebehörde, nach Eingriff und nach Einmischung des Staates in meine persönliche Lebensgestaltung. Und die allumfassenden Vorteile, die ein bedingungsloses Grundeinkommen mit sich bringen würde, erreicht dieses Modell bei weitem nicht!

Also doch kein Grundeinkommen mit der SPD!? Ich muss mir wohl zur Bundestagswahl die anderen Parteien noch einmal genauer anschauen.

Die SPD steht für soziale Gerechtigkeit. Sagt sie. Steht auf den Plakaten. Jetzt auch mit Schulz-Effekt. Auch die Geschichte der Partei steht für Themen wie Arbeit, Industralisierung und Gewerkschaftsbewegung. Doch heute!? Digitalisierung !? Arbeiten 4.0?

Ich denke, dass unsere Gesellschaft eine Neuorientierung in Sachen Sozialsysteme braucht. Das Modell Grundeinkommen bietet meines Erachtens hier vielversprechende Ansätze, die weit über die banale Auszahlung eines monatlichen Betrages an jeden einzelnen Bürger hinaus gehen würde. Kindergeldzahlungen, Rentensystem, Arbeitslosenversicherung und andere Bestandteile des Sozialstaates würden einer Neuausrichtung unterworfen!

Und so schaue ich in Erwartung der kommenden Bundestagswahl 2017 nach Parteien, die in diese Richtung denken oder entsprechende Ansätze in ihrem Parteiprogramm verankert haben. Per Twitter ging daher dieser Tage eine Frage zum Thema Grundeinkommen an die SPD:

Keine Aussage zum #Grundeinkommen, @MartinSchulz und @spdde !? So wird das nichts mit meiner Stimme? #BGE https://t.co/4WEUvBojNU

— Suitbert Monz (@suitbertmonz) 8. März 2017

Bisher keine Antwort! Keine Reaktion! Auch in den sonstigen Veröffentlichungen der Partei scheint kaum ein Interesse an der Umsetzung dieses Ansatzes zu bestehen.

Auf der Konferenz re:publica will Ministerin Andrea Nahles am 9.5.2017 in einer Podiumsdiskussion Rede und Antwort zum Thema Arbeiten 4.0 stehen. Ich bin gespannt, ob dort das Thema Grundeinkommen angesprochen wird. Oder muss man die Hoffung zur Umsetzung eines Grundeinkommen durch die SPD schon aufgeben!?

In der vergangenen Woche haben sich mit Microsoft-Gründer Bill Gates und Elon Musk, Chef und Gründer von Tesla und SpaceX, zwei weitere bekannte Wirtschaftlenker für die Einführung eines Grundeinkommens oder ähnlicher Komponenten ausgesprochen. Während die Politik bei uns immer noch sehr an alt hergebrachten Modellen verhaftet ist, gehen innovative Denker bereits mit Riesenschritten in Richtung Zukunft voran.

Schaut man sich in Deutschland die Äußerungen zum Thema Grundeinkommen an, hört man zumeist, dass dieses dazu führe, dass die Menschen nicht mehr arbeiten würden. Ich denke, dass diese Sicht nur deshalb herangezogen wird, um eine wichtige grundlegende Diskussion zu beenden, noch bevor sie richtig begonnen hat. Viel richtiger und weit aus nachvollziehbarer ist hingegen die Meinung, dass die meisten Menschen sehr wohl arbeiten und weiter kommen wollen. Und dies ginge dann auf jeden Fall über ein Grundeinkommen hinaus.

Deutlich geworden ist aber auch schon, dass durch den Wegfall eines wirtschaftlichen Zwangs, die Arbeit für die Menschen eine neue Qualität annehmen würde. Viele würden etwas „Sinnvolles“ tun, das für sie selbst und für die Gesellschaft einen höheren Wert und damit auch Nutzen hätte. Burnout und gestresste Arbeitnehmer würden der Vergangenheit angehören und vielleicht würden wir wieder anfangen zu arbeiten, um zu leben und nicht zu leben, um zu arbeiten.

Wo werden die erforderlichen Modelle erarbeitet, die ein zukunftsfähiges Arbeitsmodell für unsere Gesellschaft entwerfen? Welche Partei schafft mit entsprechendem Weitblick die Voraussetzungen dafür, dass eine Finanzierung dieses Modells Realität wird? Die Chancen für eine solche Weiterentwicklung der Gesellschaft gilt es zu ergreifen. Oder wollen wir tatsächlich unseren Enkeln erzählen, dass sie in einem Wirtschaftsmodell leben sollen, dass aus den Kindertagen der Industrialisierung herrührt?

Interessante Ansätze und Pilotfelder hat es schon in einigen Ländern gegeben. Spannend ist zum Beispiel auch die Initiative des Vereins Mein Grundeinkommen e. V.