rheinhessen

Landratswahl 2017 Mainz-Bingen

Freitag, 9. Juni 2017

Am Sonntag, den 11.6.2017 findet die Landratswahl 2017 im Landkreis Mainz-Bingen statt. Nach einem in meinen Augen sehr trägen „Wahlkampf“, stehen den Wählern vier KandidatenInnen zu Auswahl. Zur Nachfolge von Landrat Claus Schick sind dies: Dorothea Schäfer (CDU), Professor Dr. Salvatore Barbaro (SPD), Irene Alt (Bündnis 90/Die Grünen) und Moritz Mergen (FDP).

Natürlich treibt mich auch in diesem Zusammenhang das Thema Fluglärm in Rheinhessen um. Denn schließlich sollen ja unsere politischen Vertreter, die Themen der Menschen in ihrer Region voranbringen. Da passt eine Anfrage der Initiative gegen Fluglärm in Rheinhessen e.V. sehr gut. Der Verein hatte den Kandidaten acht Fragen gestellt und sie nach dem beabsichtigten Engagement in den jeweiligen Punkten befragt. Mit der jeweils erbetenen klaren Aussage (ja / nein) sollte so ein kleiner Maßstab für die Bestimmung des richtigen Kandidaten in diesem Thema entstehen. Dies waren die Fragen:

1. Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.
2. Verringerung der Flugbewegungen bis auf 380.000 im Jahr.
3. Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastungen für die Bürgerrinnen und Bürger.
4. Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie und Stopp der Subventionen.
5. Stopp der Billigflugangebote am Frankfurter Flughafen (RyanAir, etc.).
6. Kein weiterer Ausbau des Frankfurter Flughafens und weiterer Flughäfen in der Region.
7. Ablehnung von CETA und TTIP in der jetzigen Fassung.
8. Ich sichere zu, dass ich mich als Abgeordnete/r nachprüfbar für eine Abnahme des Fluglärms einsetzen werde.

Das Ergebnis ist ebenso klar wie ernüchternd. Auf der Internetseite des Vereins kann man die Antwortenübersicht der Kandidaten einsehen. Danach unterstützt nur Frau Irene Alt (Bündnis 90/Die Grünen) die vorgebrachten Forderungen vorbehaltslos. Bei Frau Dorothea Schäfer (CDU) ist nur ansatzweise eine Positionierung in Richtung Fluglärmreduzierung erkennbar. Nach Aussage des Vereins war Herrn Professor Dr. Salvatore Barbaro (SPD) eine klare Beantwortung (ja/nein) in diesen Themen nicht möglich und die Antwort von Herrn Moritz Mergen (FDP) steht wohl noch aus.

Schade eigentlich! Ich hätte mir mehr Klarheit gewünscht, um am Sonntag zumindest in diesem Punkt einigermaßen „richtig“ abstimmen zu können. Da helfen mir weder Wirtschaftshörigkeit der Kandidaten, noch unklare oder gar nicht geäußerte Ansichten. Nein, ich gehe nicht mehr davon aus, dass ein vor einer Wahl von Politikern geäußertes Programm hinterher auch so umgesetzt wird, aber es wäre zumindest eine kleine Richtungsaussage gewesen.

Was also bleibt!? Vielleicht gibt es ja doch noch die Hoffnung auf eine/n PolitikerIn, der/die sich auch in den genannten Themen für die Wähler in der Region einsetzt – für deren Gesundheit und für eine lebenswerte Region!